Angaben des Verlages Zum Inhalt Auch wer als Verteidiger, Staatsanwalt oder Richter zugunsten des Beschuldigten neutral sozialadäquat oder berufstypisch agiert, schwebt ständig unter dem Damoklesschwert der Strafvereitelung. Die Untersuchung bietet eine umfassende Auswertung der Diskussion über die Strafvereitelung und modifiziert bisherige Lösungsansätze, indem sie ein gemeinsames Beurteilungskriterium für die Verfahrensbeteiligten aufzeigt. Dabei werden - ausgehend […]
Angaben des Verlages Zum Inhalt Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern strafrechtliche Fahrlässigkeitsbeurteilungen nach den verschiedenen strafrechtsdogmatischen Konzeptionen anfällig für kognitionspsychologische Verzerrungen durch den sog. Rückschaufehler (hindsight bias) sind. Zunächst lokalisiert die Autorin die rückschaufehleranfälligen Strafbarkeitsmerkmale in den einzelnen Konzeptionen. Sodann unternimmt sie den Versuch, einen bei der strafrechtlichen Fahrlässigkeitsbeurteilung möglicherweise auftretenden Rückschaufehler […]
In der Rückschau überschätzen Menschen ständig, was vorhersehbar war. Menschen meinen, dass andere den Ausgang eines Ergebnisses viel besser hätten vorhersehen müssen, als dies tatsächlich der Fall war. Dies wird als »Rückschaufehler« oder »hindsight bias« bezeichnet.
Die Anordnungspraxis für Untersuchungshaft wird dominiert vom Haftgrund der (vermeintlichen) Fluchtgefahr.
Die Fluchtgefahr wird aus bestimmten Faktoren abgeleitet. Woher aber stammen diese Faktoren? Basieren sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und empirischer Forschung? Das Gegenteil ist der Fall. Empirische Forschung ist auf dem Gebiet nicht bzw. nur sehr rudimentär vorhanden. Dies führt zu einer für alle Verfahrensbeteiligten unhaltbaren Situation, die von allzu großer Rechtsunsicherheit und einem großen Spielraum der Richter geprägt ist – trotz der erheblichen Grundrechtssensibilität des Haftrechts.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt die Groß-Razzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen für Rechtswidrig.
Allerdings rügt es nur den Polizeieinsatz zur Nachtzeit. Die Unterkunft soll aber nicht dem Schutz des Art. 13 GG genießen.
Geflüchtete sollen demnach keinen Anspruch auf einen privaten Rückzugsraum haben.
Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) wurde zum 18.01.2021 geändert. Jetzt soll das Wettbewerbsregister - im Volksmund meist »Korruptionsregister« gennant - im Laufe des Jahres 2021 beim Bundeskartellamt als Registerbehörde eingerichtet werden.
Es ist nun Sache der Bundesländer, ihre eigenen Korruptions- und Wettbewerbsregister sowie entsprechende Rechtsgrundlagen abzuschaffen.
Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn stichhaltige Gründe für die Verletzung von Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestehen.
Freiheitsentziehungen auf der Grundlage des Polizeirechts stellen schwerwiegende Grundrechtseingriffe dar. Zur Wahrung der Rechte des Betroffenen ist auch in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder eine Regelung aufzunehmen, die auch bei einer richterlichen Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung auf der Grundlage des Polizeirechts anwaltlichen Beistand verbindlich vorgibt. Der ungehinderte und vertrauensvolle Umgang mit einem Anwalt ist im Polizeirecht von ebenso hoher Bedeutung wie im Strafrecht.