Blog-Schlagwort: Europäisches Parlament 

Saalverhaftung des Zeugen

Immer wieder muss die Verteidigung mitansehen, dass die Staatsanwaltschaft Zeugen, deren Aussagen nicht verurteilungskonform sind, in der Hauptverhandlung, bzw. nach kurzer Unterbrechung der Hauptverhandlung, in eine Art »Besinnungshaft« genommen werden.

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Ausforschungshaft

Neben den gesetzlichen Haftgründen gibt es mehr oder weniger unangezweifelt in der Praxis die sogenannten »Apokryphen Haftgründe«, also die paralegalen Haftgründe in der Strafverfolgungspraxis. Dass es sich dabei um rechtswidrige Freiheitsberaubung handelt kann die zuständigen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichter nicht von der Anwendung abhalten. Vielmehr gibt es einem Handbuch für Staatsanwälte den sachdienlichen Hinweis: Dabei darf […]

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Inkadenzphänomen

Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Belastungsaussage kommt es auch ganz wesentlich auf die Aussagekonstanz an. Da die Belastungsaussage aber häufig alles andere als konstant sind, scheinen einige Instanzgerichte und einige gerichtsdienliche Sachverständige das Inkadenzphänoment als Allheilmittel zur Sicherung der Verurteilung zu verstehen. Das ist wissenschaftlich zweifelhaft und rechtlich unzulässig. Zum Glück sehen das auch […]

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