Neben den gesetzlichen Haftgründen gibt es mehr oder weniger unangezweifelt in der Praxis die sogenannten »Apokryphen Haftgründe«, also die paralegalen Haftgründe in der Strafverfolgungspraxis. Dass es sich dabei um rechtswidrige Freiheitsberaubung handelt kann die zuständigen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichter nicht von der Anwendung abhalten. Vielmehr gibt es einem Handbuch für Staatsanwälte den sachdienlichen Hinweis: Dabei darf […]
Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Belastungsaussage kommt es auch ganz wesentlich auf die Aussagekonstanz an. Da die Belastungsaussage aber häufig alles andere als konstant sind, scheinen einige Instanzgerichte und einige gerichtsdienliche Sachverständige das Inkadenzphänoment als Allheilmittel zur Sicherung der Verurteilung zu verstehen. Das ist wissenschaftlich zweifelhaft und rechtlich unzulässig. Zum Glück sehen das auch […]
Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt die Groß-Razzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen für Rechtswidrig.
Allerdings rügt es nur den Polizeieinsatz zur Nachtzeit. Die Unterkunft soll aber nicht dem Schutz des Art. 13 GG genießen.
Geflüchtete sollen demnach keinen Anspruch auf einen privaten Rückzugsraum haben.
