Die »Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.« (GFF) unterstützte eine Klage des kamerunischen Geflüchteten Alassa Mfouapon gegen eine Groß-Razzia im Mai 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war.

Hierzu aus der Pressemitteilung der GFF:

„Das Verwaltungsgericht hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass die Polizei Geflüchteten-Unterkünfte nicht um 5 Uhr morgens stürmen darf. Dennoch greift das Urteil viel zu kurz. Die Zimmer in Geflüchteten-Unterkünften sind private Wohnräume und als solche gilt für sie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF.

Bei einem massiven Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 durchsuchten 500 Polizist*innen sämtliche Zimmer der Geflüchteten-Unterkunft, ohne dass dafür ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Nach ausführlicher Befragung der beteiligten Polizeibeamten gab das Gericht nun dem Kläger Recht. Sowohl die Durchsuchung seines Zimmers als auch die Personenfeststellung und das Anbringen von Handschellen waren unverhältnismäßig. „Viele Polizisten, die in der Verhandlung ausgesagt haben, konnten sich an den Einsatz nicht mehr gut erinnern. Für uns ist es so, als wäre es gestern gewesen“, sagt der Kläger Alassa Mfouapon. „Dieses Urteil ist wichtig für alle Geflüchteten, deren Rechte die Polizei an dem Tag verletzt hat.“

Das Urteil steht noch aus. Doch aus der Pressemitteilung des Gerichts ergibt sich, dass die Richter allein auf den Polizeieinsatz zur Nachtzeit problematisieren.

Die Unterkünfte der Geflüchteten sollen wohl nicht dem Schutz des Art. 13 GG unterfallen.

„Indem das Verwaltungsgericht jetzt sagt, diese Zimmer verdienen keinen Schutz, spricht es Geflüchteten den privaten Rückzugsraum ab und fällt hinter die Entwicklungen in der Rechtsprechung zurück“

Sarah Lincoln, GFF

Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) wurde zum 18.01.2021 geändert. Jetzt soll das Wettbewerbsregister - im Volksmund meist »Korruptionsregister« gennant - im Laufe des Jahres 2021 beim Bundeskartellamt als Registerbehörde eingerichtet werden.

Wozu dient das Wettbewerbsregister

Das Wettbewerbsregister stellt Auftraggebern für Vergabeverfahren Informationen zur Verfügung, die es ihnen ermöglichen, zu prüfen, ob ein Unternehmen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Damit können Auftraggeber künftig besser das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) prüfen.

Wann wird ein Unternehmen eingetragen

Eingetragen werden Unternehmen, denen bestimmte Wirtschaftsdelikte zuzurechnen sind, insbesondere Bestechung, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug und Subventionsbetrug zu Lasten öffentlicher Haushalte, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften sowie Kartellabsprachen. Voraussetzung für die Eintragung ist bei Kartellabsprachen der Erlass einer kartellbehördlichen Bußgeldentscheidung, bei den übrigen Delikten das Vorliegen einer rechtskräftigen Sanktionsentscheidung (strafgerichtliche Verurteilung, Strafbefehl oder Bußgeldentscheidung). Teilweise muss die verhängte Sanktion zudem eine gewisse Bagatellschwelle überschreiten. Die Mitteilung der Sanktionsentscheidungen erfolgt elektronisch durch die zuständigen Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden.

Wann wird der Eintrag gelöscht

Die Frist zur Löschung einer Eintragung und der Fristbeginn sind abhängig von dem der Eintragung zu Grunde liegenden Fehlverhalten. Die Frist beträgt fünf Jahre für Delikte, die einen zwingenden Ausschlussgrund darstellen, und drei Jahre für Delikte, die Gegenstand eines fakultativen Ausschlussgrunds sein können.

Rechtsmittel

Gegen die Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig, vgl. § 11 WRegG.

Datenschutz

Es ist nun Sache der Bundesländer, ihre eigenen Korruptions- und Wettbewerbsregister sowie entsprechende Rechtsgrundlagen abzuschaffen. Bisher hat das nur Schleswig-Holstein erledigt.

Weitere Informationen enthalten Sie unter:

Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung1 weitere Verbesserungen des Systems des Europäischen Haftbefehls, um rechtsstaatliche Defizite in einigen Mitgliedsstaaten und verfahrensrechtlichen Problemen u.a. mit Verurteilungen in Abwesenheit anzugehen.

Eine zentrale Forderung ist, dass die Ablehnung eines Europäischen Haftbefehls durch den vollstreckenden Mitgliedsstaat zulässig sein soll, wenn stichhaltige Gründe für eine Verletzung von Grundrechten nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestehen.

In der Entschließung wird zudem gefordert, dass die Liste mit Straftaten, die keine Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit verlangen, um Hassverbrechen, geschlechtsspezifische Gewalt und Umweltverbrechen erweitert werden soll. 

Änderungsanträge 101 und 102, wonach ausdrücklich auch auf das Recht auf ein unabhängiges Gericht Bezug genommen wurde, haben sich nicht durchgesetzt.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht bindend, hat jedoch auffordernden Charakter und knüpft an eine langjährige Befassung des EP mit diesem Thema an.

»Polizeihaft« ist je nach Bundesland teilweise zeitlich unbegrenzt und ohne anwaltliche Begleitung bzw. Überprüfung.

In Bayern ist nach derzeitigen Recht die »Präventivhaft« grundsätzlich unbeschränkt möglich. Die Polizei muss aber innerhalb der zeitlichen Grenzen des Art. 104 Abs. 2 GG eine richterliche Haftanordnung einholen, die jeweils bis zu drei Monaten erfolgen bzw. verlängert werden kann.

Hierzu der DAV (durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht) in seiner Stellungnahme Nr.: 93/2020 vom Dezember 2020:

Freiheitsentziehungen auf der Grundlage des Polizeirechts stellen schwerwiegende Grundrechtseingriffe dar. Zur Wahrung der Rechte des Betroffenen ist auch in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder eine Regelung aufzunehmen, die auch bei einer richterlichen Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung auf der Grundlage des Polizeirechts anwaltlichen Beistand verbindlich vorgibt. Der ungehinderte und vertrauensvolle Umgang mit einem Anwalt ist im Polizeirecht von ebenso hoher Bedeutung wie im Strafrecht.

Siehe hierzu auch die PM 40/20 des DAV.