Neben den gesetzlichen Haftgründen gibt es mehr oder weniger unangezweifelt in der Praxis die sogenannten »Apokryphen Haftgründe«, also die paralegalen Haftgründe in der Strafverfolgungspraxis.

Dass es sich dabei um rechtswidrige Freiheitsberaubung handelt kann die zuständigen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichter nicht von der Anwendung abhalten.

Vielmehr gibt es einem Handbuch für Staatsanwälte den sachdienlichen Hinweis:

Handbuch für den Staatsanwalt 1

Die Briefkontrolle ist bedeutsam als Quelle für die Gewinnung von Beweismitteln, aber auch von Erkenntnissen über die Person des Gefangenen. Sie kann auch für die Frage der Haftfortdauer oder von Lockerungen Bedeutung haben. Bei aller Lästigkeit (Schrift, Vielschreiber, Übersetzungen) sollte sie deshalb gründlich ausgeübt werden.

Dabei darf selbst nach dem strafjustizfreundlichen Kommentar zur StPO die Untersuchungshaft nicht zu anderen Zwecken mißbraucht werden.2

Fußnoten

Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Belastungsaussage kommt es auch ganz wesentlich auf die Aussagekonstanz an.

Da die Belastungsaussage aber häufig alles andere als konstant sind, scheinen einige Instanzgerichte und einige gerichtsdienliche Sachverständige das Inkadenzphänoment als Allheilmittel zur Sicherung der Verurteilung zu verstehen.

Das ist wissenschaftlich zweifelhaft und rechtlich unzulässig. Zum Glück sehen das auch die Revisionsgerichte skeptisch.

Literatur

Arntzen, » Psychologie der Zeugenaussage« 1 

Wir bezeichnen das Auftauchen und Versinken von Erinnerungsinhalten, das Phänomen, dass Menschen eine Erinnerung nicht gerade zu einem Zeitpunkt zu reproduzieren vermag, zu dem er sie zu reproduzieren wünscht, dass sie ihm zu einem späteren Zeitpunkt aber durchaus wieder zur Verfügung stehen kann, als "Inkadenzphänomen".

Interessant ist aber freilich, in welchen Fachpublikationen das Inkadenzphänomon keine Erwähnung findet.3

Eine Recherche von Rechtsanwalt Sascha Petzold am 10.12.2021 in der Datenbank des größten medizinischen Verlags »Springer« ergab zu dem Suchbegriff »Inkadenzphänomen« keinen einzigen Treffer.

Aus der Instanzrechtsprechung

LG Ingolstadt, Urteil vom 17 .02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18 jug 4

Die Sachverständige erläutert in diesem Zusammenhang auch das sogenannte „Inkadenzphänomen“, welches durch Befunde der Grundlagenforschung bestätigt werde. Dieses führe dazu, dass Gedächtnisinhalte nicht immer vollständig zu jeder Zeit zu jeder beliebigen Zeit abrufbar seien, sodass es daher zu Inkonstanzen bei der Zeugenaussage kommen könne, die jedoch keine inhaltlichen Widersprüche darstellen würden, aufgrund derer an der Glaubhaftigkeit der Aussage insgesamt gezweifelt werden müsse. Es sei durchaus denkbar, dass bei einer Vielzahl von inkriminierten Handlungen im Rahmen unterschiedlicher Befragungssituationen jeweils unterschiedliche Einzelfälle geschildert würden, die aber jeweils per se als glaubhaft eingestuft werden könnten. 
...
Für die Kammer ist es vor diesem Hintergrund nur allzu gut nachvollziehbar, dass Details bei gleichförmigen Geschehensabläufen nicht mehr für alle Einzelfalle von der Zeugin präzise wiedergegeben werden können und es zu Verschmelzungen, Verdrehungen und Auslassungen in den Angaben der Zeugin, auch jeweils abhängig von der einzelnen Vernehmungssituation und der Fragetechnik des Vernehmenden, kommen kann.

Aus der Revisionsrechtsprechung

BGH, Urteil vom 14.12.2021 - 1 StR 234/21 5

Fragwürdig ist, ob sich sämtliche vom Landgericht aufgezeigte Abweichungen in den Angaben der Nebenklägerin bei den drei Vernehmungen (der polizeilichen, ermittlungsrichterlichen und ergänzenden Vernehmung in der Hauptverhandlung) sowie bei der Begutachtung durch die Sachverständige, insbesondere bezüglich des Beginns der Tatserie und des Zeitpunkts des erstmaligen Eindringens mit einem Finger, tatsächlich mit einem "Inkadenzphänomen" erklären ließen (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Februar 2013 - 2 StR 206/12 Rn. 18). Dies ist insbesondere für das Abweichen der Aussagen bezüglich der Steigerung der Intensität der Übergriffe fraglich; Während nach den ersten beiden Vernehmungen der Angeklagte vor dem Campingurlaub in Italien gleich beim ersten sexuellen Übergriff im Kinderzimmer seinen Finger eingeführt haben soll, soll er der Exploration zufolge sich bei den ersten Taten im Intimbereich vorgetastet haben; erst bei späteren Übergriffen sei er eingedrungen.

BGH, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 270/16 6 

2. Die Beweiswürdigung der Strafkammer ist auch widersprüchlich.  
Das Landgericht geht davon aus, dass die Aussage der Zeugin „leichtgradig verarmt“ ist und erklärt dies mit dem Inkadenzphänomen, dem allgemeinen, durch Zeitablauf bedingten Erinnerungsverlust, einem Prozess motivierten Vergessens sowie der Aufregung der Zeugin im Rahmen der Vernehmung in einem Gerichtssaal. Ungeachtet dessen, dass eine verstärkte Heranziehung solch allgemeiner Grundsätze bei der Würdigung einer konkreten Zeugenaussage die Besorgnis begründen kann, der Tatrichter habe die Bedeutung des Prüfungskriteriums der „Aussagekonstanz“ missachtet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2013 - 2 StR 206/12 - juris Rn. 18), stehen diese Ausführungen im Widerspruch zu der an anderer Stelle getroffenen Feststellung, die Schilderungen der Nebenklägerin seien „überdies logisch konsistent und detailreich“. Wie eine „leichtgradig verarmte“ Aussage zugleich detailreich sein kann, erschließt sich dem Senat ohne nähere Erörterung nicht.

BGH, Urteil vom 27.02.2013 - 2 StR 206/12 BGH 7

Dass die Strafkammer dabei vor allem im Rahmen der Prüfung der Aussagekonstanz immer wieder (allgemein) auf „natürliche Vergessens-, Vermengungs- und Verschmelzungsprozesse" sowie (irreführend) auf das „Inkadenzphänomen" abgestellt hat, lässt vorliegend noch nicht besorgen, das ihr dabei die Bedeutung des Prüfungskriteriums „Aussagekonstanz" in rechtlich bedenklicher Weise aus dem Blick geraten sein könnte.

Fußnoten

Die »Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.« (GFF) unterstützte eine Klage des kamerunischen Geflüchteten Alassa Mfouapon gegen eine Groß-Razzia im Mai 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war.

Hierzu aus der Pressemitteilung der GFF:

„Das Verwaltungsgericht hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass die Polizei Geflüchteten-Unterkünfte nicht um 5 Uhr morgens stürmen darf. Dennoch greift das Urteil viel zu kurz. Die Zimmer in Geflüchteten-Unterkünften sind private Wohnräume und als solche gilt für sie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF.

Bei einem massiven Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 durchsuchten 500 Polizist*innen sämtliche Zimmer der Geflüchteten-Unterkunft, ohne dass dafür ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Nach ausführlicher Befragung der beteiligten Polizeibeamten gab das Gericht nun dem Kläger Recht. Sowohl die Durchsuchung seines Zimmers als auch die Personenfeststellung und das Anbringen von Handschellen waren unverhältnismäßig. „Viele Polizisten, die in der Verhandlung ausgesagt haben, konnten sich an den Einsatz nicht mehr gut erinnern. Für uns ist es so, als wäre es gestern gewesen“, sagt der Kläger Alassa Mfouapon. „Dieses Urteil ist wichtig für alle Geflüchteten, deren Rechte die Polizei an dem Tag verletzt hat.“

Das Urteil steht noch aus. Doch aus der Pressemitteilung des Gerichts ergibt sich, dass die Richter allein auf den Polizeieinsatz zur Nachtzeit problematisieren.

Die Unterkünfte der Geflüchteten sollen wohl nicht dem Schutz des Art. 13 GG unterfallen.

„Indem das Verwaltungsgericht jetzt sagt, diese Zimmer verdienen keinen Schutz, spricht es Geflüchteten den privaten Rückzugsraum ab und fällt hinter die Entwicklungen in der Rechtsprechung zurück“

Sarah Lincoln, GFF

Literatur

Weblinks

Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) wurde zum 18.01.2021 geändert. Jetzt soll das Wettbewerbsregister - im Volksmund meist »Korruptionsregister« gennant - im Laufe des Jahres 2021 beim Bundeskartellamt als Registerbehörde eingerichtet werden.

Wozu dient das Wettbewerbsregister

Das Wettbewerbsregister stellt Auftraggebern für Vergabeverfahren Informationen zur Verfügung, die es ihnen ermöglichen, zu prüfen, ob ein Unternehmen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Damit können Auftraggeber künftig besser das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) prüfen.

Wann wird ein Unternehmen eingetragen

Eingetragen werden Unternehmen, denen bestimmte Wirtschaftsdelikte zuzurechnen sind, insbesondere Bestechung, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug und Subventionsbetrug zu Lasten öffentlicher Haushalte, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften sowie Kartellabsprachen. Voraussetzung für die Eintragung ist bei Kartellabsprachen der Erlass einer kartellbehördlichen Bußgeldentscheidung, bei den übrigen Delikten das Vorliegen einer rechtskräftigen Sanktionsentscheidung (strafgerichtliche Verurteilung, Strafbefehl oder Bußgeldentscheidung). Teilweise muss die verhängte Sanktion zudem eine gewisse Bagatellschwelle überschreiten. Die Mitteilung der Sanktionsentscheidungen erfolgt elektronisch durch die zuständigen Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden.

Wann wird der Eintrag gelöscht

Die Frist zur Löschung einer Eintragung und der Fristbeginn sind abhängig von dem der Eintragung zu Grunde liegenden Fehlverhalten. Die Frist beträgt fünf Jahre für Delikte, die einen zwingenden Ausschlussgrund darstellen, und drei Jahre für Delikte, die Gegenstand eines fakultativen Ausschlussgrunds sein können.

Rechtsmittel

Gegen die Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig, vgl. § 11 WRegG.

Datenschutz

Es ist nun Sache der Bundesländer, ihre eigenen Korruptions- und Wettbewerbsregister sowie entsprechende Rechtsgrundlagen abzuschaffen. Bisher hat das nur Schleswig-Holstein erledigt.

Weitere Informationen enthalten Sie unter:

Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung1 weitere Verbesserungen des Systems des Europäischen Haftbefehls, um rechtsstaatliche Defizite in einigen Mitgliedsstaaten und verfahrensrechtlichen Problemen u.a. mit Verurteilungen in Abwesenheit anzugehen.

Eine zentrale Forderung ist, dass die Ablehnung eines Europäischen Haftbefehls durch den vollstreckenden Mitgliedsstaat zulässig sein soll, wenn stichhaltige Gründe für eine Verletzung von Grundrechten nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestehen.

In der Entschließung wird zudem gefordert, dass die Liste mit Straftaten, die keine Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit verlangen, um Hassverbrechen, geschlechtsspezifische Gewalt und Umweltverbrechen erweitert werden soll. 

Änderungsanträge 101 und 102, wonach ausdrücklich auch auf das Recht auf ein unabhängiges Gericht Bezug genommen wurde, haben sich nicht durchgesetzt.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht bindend, hat jedoch auffordernden Charakter und knüpft an eine langjährige Befassung des EP mit diesem Thema an.

»Polizeihaft« ist je nach Bundesland teilweise zeitlich unbegrenzt und ohne anwaltliche Begleitung bzw. Überprüfung.

In Bayern ist nach derzeitigen Recht die »Präventivhaft« grundsätzlich unbeschränkt möglich. Die Polizei muss aber innerhalb der zeitlichen Grenzen des Art. 104 Abs. 2 GG eine richterliche Haftanordnung einholen, die jeweils bis zu drei Monaten erfolgen bzw. verlängert werden kann.

Hierzu der DAV (durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht) in seiner Stellungnahme Nr.: 93/2020 vom Dezember 2020:

Freiheitsentziehungen auf der Grundlage des Polizeirechts stellen schwerwiegende Grundrechtseingriffe dar. Zur Wahrung der Rechte des Betroffenen ist auch in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder eine Regelung aufzunehmen, die auch bei einer richterlichen Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung auf der Grundlage des Polizeirechts anwaltlichen Beistand verbindlich vorgibt. Der ungehinderte und vertrauensvolle Umgang mit einem Anwalt ist im Polizeirecht von ebenso hoher Bedeutung wie im Strafrecht.

Siehe hierzu auch die PM 40/20 des DAV.

Die Anforderungen an die besondere Beweiswürdigung bei der Konstellation »Aussage gegen Aussage« gelten freilich auch bei schweigenden Angeklagten.

Rechtsprechung

BGH, Urteil v. 6.12.2012 – 4 StR 360/12 1

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angekl. zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschl. v. 11. 5. 2011 – 4 StR 163/11, StraFo 2011, 400; Urt. v. 14. 12. 2011 – 1 StR 501/11, NStZ-RR 2012, 148, 149; Beschl. v. 22. 5. 2012 – 5 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 287, 288). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Angekl. sich – wie hier – nicht zur Sache einlässt und der Aussage des einzigen Belastungszeugen ausschlaggebendes Gewicht zukommt (vgl. KK-Schoreit aaO, Rn 29 mwN).

BGH, Beschluss v. 17.12.1997 – 2 StR 591/97 2

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht – oder wie hier ein Angeklagter sich nicht einläßt und nur die Aussage des einzigen Belastungszeugen zur Verfügung steht – und die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem einen Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

Literatur

Eschelbach in BeckOK StPO 3

Besondere Anforderungen stellt die Rspr. auch an die Beweiswürdigung in Konstellationen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht (BGH NStZ-RR 2017, 319; BeckRS 2021, 8266; 2021, 24; Schmandt StraFo 2010, 446 ff.) und das Gericht entscheiden muss, welcher der widerstreitenden Angaben, derjenigen des (die Tatbegehung bestreitenden oder schweigenden) Angeklagten oder derjenigen des einzigen Belastungszeugen (BGHSt 44, 153 (158 ff.); BGH NStZ-RR 2016, 382 f.; BeckRS 2016, 16083; OLG Koblenz BeckRS 2016, 13083), eines Mitangeklagten (BGH NStZ-RR 2002, 146 (147)) oder eines Kronzeugen (OLG Naumburg StV 2014, 594 (595)), das Gericht folgt (krit. Barton FS Ostendorf, 2015, 41 ff.). Es widerspricht einer Jahrtausende alten Tradition, dass in Fällen, in denen der alleinige Belastungsbeweis in der Aussage eines parteilichen Zeugen besteht, jedenfalls kein Vollbeweis gegen den Angeklagten angenommen werden kann (Haustein, Zu den Entscheidungsnormen bei Aussage gegen Aussage, 2017, 162 ff.; Sancietti FS Frisch 2013, 1233 (1236 ff.)).

Ott in KK-StPO 4

Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt dann vor, wenn außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorhanden sind und wenn diese der Einlassung des Angeklagten entgegensteht (BGH NJW 1998, 3788; einschr. im Hinblick auf die Qualität der Einlassung, BGH NStZ 2003, 498 (499), krit. Deckers FS Hamm, 2008, 53 (58); KG NStZ 2010, 533; vgl. dazu Drees StRR 2012, 244 (245)) oder – und insofern ungenau als „Aussage-gegen-Aussage-Konstellation“ bezeichnet – wenn der Angeklagte schweigt (BGH StV 1998, 250; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 79 (80); StV 2007, 71).

Fußnoten