»Aussage gegen Aussage« auch bei schweigenden Angeklagten

In Fällen, in denen - wie hier auch bei einem schweigenden Angeklagten (vgl. KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 100 mwN) - „Aussage gegen Aussage“ steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, in seine Überlegungen einbezogen hat.

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angekl. zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschl. v. 11. 5. 2011 – 4 StR 163/11, StraFo 2011, 400; Urt. v. 14. 12. 2011 – 1 StR 501/11, NStZ-RR 2012, 148, 149; Beschl. v. 22. 5. 2012 – 5 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 287, 288). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Angekl. sich – wie hier – nicht zur Sache einlässt und der Aussage des einzigen Belastungszeugen ausschlaggebendes Gewicht zukommt (vgl. KK-Schoreit aaO, Rn 29 mwN).

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht – oder wie hier ein Angeklagter sich nicht einläßt und nur die Aussage des einzigen Belastungszeugen zur Verfügung steht – und die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem einen Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

Besondere Anforderungen stellt die Rspr. auch an die Beweiswürdigung in Konstellationen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht (BGH NStZ-RR 2017, 319; BeckRS 2021, 8266; 2021, 24; Schmandt StraFo 2010, 446 ff.) und das Gericht entscheiden muss, welcher der widerstreitenden Angaben, derjenigen des (die Tatbegehung bestreitenden oder schweigenden) Angeklagten oder derjenigen des einzigen Belastungszeugen (BGHSt 44, 153 (158 ff.); BGH NStZ-RR 2016, 382 f.; BeckRS 2016, 16083; OLG Koblenz BeckRS 2016, 13083), eines Mitangeklagten (BGH NStZ-RR 2002, 146 (147)) oder eines Kronzeugen (OLG Naumburg StV 2014, 594 (595)), das Gericht folgt (krit. Barton FS Ostendorf, 2015, 41 ff.). Es widerspricht einer Jahrtausende alten Tradition, dass in Fällen, in denen der alleinige Belastungsbeweis in der Aussage eines parteilichen Zeugen besteht, jedenfalls kein Vollbeweis gegen den Angeklagten angenommen werden kann (Haustein, Zu den Entscheidungsnormen bei Aussage gegen Aussage, 2017, 162 ff.; Sancietti FS Frisch 2013, 1233 (1236 ff.)).

Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt dann vor, wenn außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorhanden sind und wenn diese der Einlassung des Angeklagten entgegensteht (BGH NJW 1998, 3788; einschr. im Hinblick auf die Qualität der Einlassung, BGH NStZ 2003, 498 (499), krit. Deckers FS Hamm, 2008, 53 (58); KG NStZ 2010, 533; vgl. dazu Drees StRR 2012, 244 (245)) oder – und insofern ungenau als „Aussage-gegen-Aussage-Konstellation“ bezeichnet – wenn der Angeklagte schweigt (BGH StV 1998, 250; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 79 (80); StV 2007, 71).