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Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege

Die »Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege« ist eine Erfindung des Bundesverfassungsgerichts. Ziel scheint es zu sein, die Grundrechte der Bürger unter den Vorbehalt der »Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege« zu stellen. Prof. Dr. Sommer stellte dazu fest: „Die Beseitigung der ursprünglichen Zweckbestimmung einer rechtlichen Institution mit dem – zudem unbelegten – Hinweis auf ihre drohenden Funtionsuntüchtigkeit wird vom Bundesverfassungsgericht […]

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Übersendungspflicht polizeilicher Ermittlungen an Staatsanwaltschaft

»Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.« Gleichwohl entspricht es verbreiteter Praxis, Ermittlungen erst recht spät, teilweise erst nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu übersenden oder mitzuteilen. Dies führt zu den (gewollten) Effekt, dass letztendlich die Polizei entscheidet, wann und in welchem Umfang der Beschuldigten oder dessen Verteidiger ihren Anspruch auf Information über die Ermittlungen, üblicherweise durch Akteneinsicht, gewährt wird.

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