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Europäischer Haftbefehl

Normen Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG Gesetzgebungsverfahren BGH Gesetzesmaterial zum Europäischen Haftbefehl EU zum Europäischen Haftbefehl EU-Handbuch mit Hinweisen zur Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

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Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege

Die »Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege« ist eine Erfindung des Bundesverfassungsgerichts. Ziel scheint es zu sein, die Grundrechte der Bürger unter den Vorbehalt der »Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege« zu stellen. Prof. Dr. Sommer stellte dazu fest: „Die Beseitigung der ursprünglichen Zweckbestimmung einer rechtlichen Institution mit dem – zudem unbelegten – Hinweis auf ihre drohenden Funtionsuntüchtigkeit wird vom Bundesverfassungsgericht […]

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