Blog-Schlagwort: GG Art. 13 

Verwaltungsgericht erklärt Polizeieinsatz in Geflüchteten-Unterkunft für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt die Groß-Razzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen für Rechtswidrig.
Allerdings rügt es nur den Polizeieinsatz zur Nachtzeit. Die Unterkunft soll aber nicht dem Schutz des Art. 13 GG genießen.
Geflüchtete sollen demnach keinen Anspruch auf einen privaten Rückzugsraum haben.

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Wettbewerbsregister / Korruptionsregister kommt 2021

Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) wurde zum 18.01.2021 geändert. Jetzt soll das Wettbewerbsregister - im Volksmund meist »Korruptionsregister« gennant - im Laufe des Jahres 2021 beim Bundeskartellamt als Registerbehörde eingerichtet werden.
Es ist nun Sache der Bundesländer, ihre eigenen Korruptions- und Wettbewerbsregister sowie entsprechende Rechtsgrundlagen abzuschaffen.

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Ablehnung eines Europäischen Haftbefehls bei Verstoß gegen Grundrechtecharta

Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn stichhaltige Gründe für die Verletzung von Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestehen.

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